RCDS-Augsburg

Hochschulpolitik aktiv gestalten
 

Die Utopie des politischen Mandats

Ein Kommentar von Moritz Reiser

 

In der Ausgabe des Universum Juni 2015 (herausgegeben vom AStA Augsburg) wird auf Seite 6 ein Beitrag der Verfassten Studierendenschaft gewidmet, verfasst von Eva Lettenbauer. Dort wird vom AStA deren Wiedereinführung mit (!) politischen Mandat gefordert. Im Beitrag ist zwar von „Rechtsauffassungen“ die Rede, die besagen würden, dass sich „Studierendenvertretungen nicht wirklich außerhalb der Universität“ organisieren dürften, allerdings lässt der Beitrag eine entscheidende Information schmerzlich vermissen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 59, 231-240) ist ein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft rechtswidrig. Dies ergibt sich nämlich daraus, dass die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheitssphäre des einzelnen Studenten darstellt, womit nichthochschulbezogene politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen seitens der Studentenvertretung unzulässig sind. Weshalb diese durchaus entscheidende Information im Beitrag keine Erwähnung findet, ist vermutlich der unzureichenden Auseinandersetzung mit diesem Thema zuzuschreiben und offenbart somit die inhaltliche hochschulpolitische Inkompetenz der Studentenvertretung. Dies wirft die Frage auf, ob die studentischen Interessen tatsächlich angemessen vertreten werden, wenn die Studentenvertretung solche Beiträge zur Information der Studenten veröffentlicht und darin eine rechtlich unzulässige und somit unmögliche Forderung vertritt. Es wäre den Studenten mehr von Nutzen, wenn die Studentenvertretung verantwortungsvoller handeln würde und ihre Ressourcen in aussichtsvollere Ziele investieren würde.
Inwiefern der einzelne Student, unabhängig von der rechtlichen Umsetzbarkeit eines politischen Mandats für die Studentenvertretung, tatsächlich ein Interesse daran hat, von seiner Studentenvertretung eine politische Position aufoktroyiert zu bekommen, darf angesichts der Tatsache, dass die inhaltliche Qualität, mit der unsere aktuelle Studentenvertretung bereits  hochschulpolitischen Fragen nachgeht, wie z.B. der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit (!) politischen Mandat, sehr zu Wünschen übrig lässt, sicherlich in Frage gestellt werden. Zudem ist der bereits zugewiesene Aufgabenbereich nach Art.52 Abs. 4 BayHSchG bei einer verantwortungsvollen Vertretung der studentischen Interessen derzeit völlig ausreichend: nämlich die Vertretung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studenten, das Aufgreifen von fakultätsübergreifende Fragen, die sich aus der Mitarbeit der studentischen Vertreter in den Hochschulorganen ergeben, die Förderung der geistigen, musischen und sportlichen Interessen der Studenten und die Pflege der Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studenten. Wenn stattdessen allerdings der Wunsch besteht, AStA-Cafés zu betreiben, Fahrradwerkstätten einzurichten, Rechtsberatung durchzuführen, Vorlesungen zu veranstalten, Kulturveranstaltungen zu organisieren oder riesige Partys zu veranstalten (was in einem anderen Bundesland schon einmal zu einem sechstelligen Verlust führte und für die Verantwortlichen in einer Verurteilung zu einem sechsstelligen Schadensersatz endete), so stellt sich letztlich die sicherlich berechtigte Frage, ob die eigentlichen Kernaufgaben, wie die fachliche Vertretung der Studenten, überhaupt noch wahrgenommen werden.