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RCDS unterstützt Kritik des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) an Zivilklausel

27.03.2014

(Berlin) - Nach der Kritik des DHV Präsidenten Dr. Bernhard Kempen an der Verankerung von "Zivilklauseln" an den deutschen Hochschulen, fordert auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Abkehr von solchen Regelungen.

"Die Zivilklausel schränkt die Freiheit von Forschung und Lehre ein und ist somit schlicht verfassungswidrig. Die vermeintliche 'Friedensklausel' und ihre Verankerung in den Grundordnungen von Hochschulen ist daher abzulehnen bzw. rückgängig zu machen", kommentiert Martin Röckert, Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Insbesondere unter Studenten wird die "Zivilklausel" als pazifistisches Politikum verklärt. Die vorausgesetzte Trennschärfe zwischen friedlicher und militärischer Forschung ist in Deutschland jedoch nur in den seltensten Fällen gegeben. "Ein Forscher ist im Streben nach Fortschritt seinem Gewissen und unserer Rechtsordnung unterworfen. Neben der starken Verantwortungsethik in der deutschen Wissenschaft erscheint eine Zivilklausel als Augenwischerei", so Röckert.


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